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Europäische Initiative deutscher Strafrechtsprofessoren zur legalisierung von Hanf
May 24, 2014, 2:18 pm
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Legalize_it_by_Poisongage

 

 

Eine Europäische Bürgerinitiative ist keine Petition an ein Parlament, sondern fordert beim Erreichen des Quorums von einer Million Stimmen in zwölft Monaten die Europäische Kommission unmittelbar auf, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen.

 

https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000023/public/index.do

http://www.cannabispetition.de/

 

Prof. Dr. Lorenz Böllinger: Es ist global ein Mentalitätswandel zu erkennen. Immer mehr amerikanische Bundesstaaten lassen Marihuana für den medizinischen Gebrauch zu, in zweien ist es inzwischen auch als reines Genussmittel legal erhältlich. Für Deutschland gehen konservative Schätzungen von etwa vier Millionen Cannabiskonsumenten aus. Das sind fast fünf Prozent der Bevölkerung, deren Verhalten vom Staat kriminalisiert wird – entgegen jeder Vernunft oder Empirie. Es ist längst bekannt, dass der Mythos von der Einstiegsdroge frei erfunden ist und die Risiken eher geringer als bei anderen, legalen Drogen sind. Der Blick in Länder wie Holland liefert den praktischen Beweis dafür, dass die Schreckensszenarien, die von den Prohibitionisten für den Fall einer Legalisierung heraufbeschworen werden, schlicht nicht eintreten. Im Angesicht dessen schwindet auch in der Bevölkerung die Akzeptanz für ein Verbot immer weiter.

 

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafrechtler-petition-bundestag-cannabis/

 

Bei dieser Resolution an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages handelt es sich nicht um eine Petition. So schrieb Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Sprecher der Resolution,  an den Autoren dieses Artikels am 2. Januar 2014 im Wortlaut: „Durch Herrn Wenzel, einen ehemaligen (ca. 2001) wissenschaftlichen Mitarbeiter, wurde die vom Schildower Kreis initiierte Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren eigenmächtig und ohne Autorisierung als Petition an den Bundestag eingereicht. Dies beschädigt die eigentliche Zwecksetzung der Resolution. Es geht nämlich um die Überzeugung von Bundestag-Abgeordneten, aus dem Parlament heraus eine Enquête-Kommission zu beantragen. Wenn – bisher – 25% der Abgeordneten dies beantragen (kein Fraktionszwang!), muss eine solche Kommission eingerichtet werden, welche dann gründliche Anhörungen von Experten durchführen muss, und zwar zur gesamten Drogenpolitik.

 

 

http://blogs.taz.de/drogerie/2014/01/03/strafrechtsprofessoren-fordern-legalize-it/

 

Hier der Resolutionstext der  deutscher Strafrechtsprofessoren.

 

 

Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik unvoreingenommen wissenschaftlich zu überprüfen. Als Kriminalwissenschaftler fühlen wir uns in besonderem Maße verantwortlich für die Einhaltung strafrechtstheoretischer Prinzipien und für die Zurückhaltung des Staates in der Anwendung der ultima ratio gesellschaftlicher Steuerung. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht nur dem Fraktionszwang zu folgen, sondern auch ihrer individuellen Verantwortung.

 

http://www.schildower-kreis.de/themen/Resolution_deutscher_Strafrechtsprofessorinnen_und_%E2%80%93professoren_an_die_Abgeordneten_des_Deutschen_Bundestages.php